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Betriebskosten: Wer "freiwillig" für den Aufzug gezahlt hat, bekommt nichts zurück

Hat ein Mieter für die Nutzung des im Haus befindlichen Fahrstuhls im Rahmen der Betriebskostenabrechnung den auf ihre Wohnung entfallenden Anteil gezahlt (sie hatten der "kostenpflichtigen Nutzung" zugestimmt), so können sie den Betrag zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass sie dazu nicht verpflichtet gewesen wären. Dies dann nicht, wenn ihr Vermieter sie darauf hingewiesen hätte, dass die Zustimmung nicht zwingend sei, sie vielmehr "auf die Nutzung des Aufzugs" hätten verzichten können. (Der hier fehlende "verpflichtende" Hinweis auf das Verweigerungsrecht ist die Grundlage dafür.) (LG Berlin, 67 S 88/12)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 20.01.2016