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Betriebskosten: Rechnet Vermieter Heizkosten "verspätet" ab, darf er trotzdem Geld nachfordern

Sieht ein (hier aus dem Jahr 1980 stammender) Mietvertrag vor, dass der Vermieter die Heiz-kosten jeweils bis Ende Juni für die vorangegangene Periode (die hier am 30. April endete) abzurechnen habe, so bedeutet das nicht, dass er bei einer verspäteten Zustellung keinen Anspruch mehr auf eine Nachzahlung habe. Der Bundesgerichtshof verwies auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Mietbeginns und argumentierte damit, dass die - zwei Monate nach Schluss der Heizperiode endende - Frist für die Abrechnung keine "Ausschlussfrist" sei. Diese Auslegung entspreche "dem Verständnis redlicher und verständiger, die Interessen von Mietern und Vermietern berücksichtigender Vertragspartner". (BGH, VIII ZR 152/15)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 22.03.2016