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Betriebskosten: Mieter haben das Recht, den Wärmelieferungsvertrag einzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht zusteht, solange der Vermieter ihm nicht die Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Hierzu gehört, dass der Mieter die Abrechnungsunterlagen einsehen kann. Zu den vom Vermieter vorzulegenden Abrechnungsunterlagen gehören auch Verträge des Vermieters mit Versorgungsunternehmen, "soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung erforderlich ist". Dies ist "insbesondere bei einem Wärmelieferungsvertrag der Fall". Der Mieter muss vom Vermieter in die Lage versetzt werden, diesen Vertrag zwischen ihm und dem Lieferanten - und vor allem die darin enthaltene Preisberechnungs- und Preisänderungsformel - kennenzulernen, "um prüfen zu können, ob Wärmepreisberechnungen mit dem Vertrag und den vereinbarten Formeln in Einklang stehen". (BGH, VIII ZR 38/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 06.12.2013