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Betriebskosten: Kosten für neue Klingelschilder bezahlt nicht der Mieter

Neue Namensschilder am Klingelbrett muss ein Mieter nicht bezahlen. Auch darf der Vermieter einen solchen Aufwand nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Denn als Betriebskosten gelten nur laufende Ausgaben. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Augsburg hatte der Vermieter Ausgaben für neue Namensschilder und die Beseitigung einer Rohrverstopfung in der Betriebskostenabrechnung angeführt. Die Mieter weigerten sich, den Betrag zu erstatten - zu Recht. Der Austausch der Schilder sei an die Neuvermietung gebunden und daher nicht den laufenden Kosten zuzuordnen. (AmG Augsburg, 21 C 4988/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 19.02.2013