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Betriebskosten: Kennt der Vermieter die Grundsteuer noch nicht, kann er sie nicht abrechnen

Legt ein Vermieter seinen Mietern eine "Teil"-Betriebskostenabrechnung vor, weil er eine Position (hier die Grundsteuer) selbst noch nicht vorliegen hat, so kann sich ein Mieter später nicht darauf berufen, dass die Forderung (hier in Höhe von 1.100 €) bereits verjährt sei. Was der Vermieter mangels eigener Inanspruchnahme durch die Steuerbehörde noch nicht abrechnen konnte, war in die für die Teilforderung angelaufene Verjährungsfrist nicht einzubeziehen; für die erst nachträglich mögliche Abrechnung mit den Mietern hatte eine neue Verjährungsfrist begonnen (die hier noch nicht abgelaufen war). (LG Berlin, 67 S 344/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 31.10.2013