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Betriebskosten: Für Zinsansprüche kommt es auch auf Formalien an

Erstellt ein Vermieter mehrere Jahre lang keine Betriebskostenabrechnungen, die schließlich jeweils Guthaben zu Gunsten des Mieters ausweisen, so kann der Mieter darauf dennoch keine Zinsansprüche geltend machen. Begründung: Nur auf "Geldforderungen", die fällig sind, können Zinsen erhoben werden. Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen werden aber erst fällig, wenn der Vermieter formell ordnungsgemäß - wenn auch erheblich verspätet - mit seinem Mieter abgerechnet hat. Empfehlung des Gerichts: In den betreffenden Abrechnungszeiträumen hätte die Mieterin jeweils die Möglichkeit gehabt, die Betriebskostenvorauszahlungen zurückzuhalten - und so den Vermieter zur Abgabe der Betriebskostenabrechnungen anzuhalten.
(BGH, XII ZR 44/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 14.03.2013