Aktuelles

Zurück

Betriebskosten: Für die Vergangenheit muss geklagt werden

Verweigert ein Vermieter dem Mieter die Möglichkeit, die Belege einzusehen, die als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung dienen, so kann der Mieter die künftigen Vorauszahlungen verweigern. Die in der Vergangenheit geleisteten Vorauszahlungen dürfe er aber nicht zurückverlangen, so der Bundesgerichtshof. Seinen Anspruch auf Einsicht in die Belege der Vergangenheit müsse er gegebenenfalls per Klage durchsetzen. (BGH, VIII ZR 288/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 20.07.2012