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Betriebskosten: Der Hinweis auf längst entfallene "Anlage 3..." macht die ganze Klausel ungültig

Weist ein Vermieter noch in einem Mietvertrag zu den Betriebskosten auf die "Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung" hin, um sich die Aufzählung der einzeln umlegbaren Positionen der Betriebskosten zu ersparen, so hat er damit einen entscheidenden Fehler gemacht. Denn seit 2004 gilt anstelle der "Anlage 3..." die "Betriebskostenverordnung". Da der Vermieter den Mieter somit auf eine "falsche Fährte gelockt" habe, müsse er nun die Betriebskosten selbst tragen, da er diesen Aufwand nicht rechtmäßig auf den Mieter "abgewälzt" habe. Daran ändert auch nichts, dass die falsche Bezugnahme durch den Zusatz "in der jeweils geltenden Fassung" ergänzt worden war. (AmG Hanau, 37 C 106/14)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 21.05.2015