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Betriebskosten: Auch beim kostenlosen Wohnrecht muss termingerecht abgerechnet werden

Rechnet ein Vermieter Betriebskosten nicht innerhalb eines Jahres seit dem Ende der vorherigen Abrechnungsperiode mit seinen Mietern ab, so darf er keine Nachzahlung mehr verlangen. Entsprechendes gilt, wenn es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis handelt, sondern um ein kostenloses Wohnrecht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung vorgelegt hat und die korrigierte – nunmehr rechtmäßige – erst nach Ablauf des maßgebenden Abrechnungsjahres beim Mieter eingeht. (Der Vermieter wollte hier nur die sich aus der korrekten Abrechnung ergebende Überzahlung erstatten; der Bundesgerichtshof  verurteilte ihn, die – unter Vorbehalt – in voller Höhe überwiesene Nachzahlung zurück zu geben, da er die Jahresfrist verpasst hatte.) (AZ: V ZR 36/09)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 06.11.2009