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Baurecht: "Denn verschlossen war das Tor ... bis der Käufer trat hervor" beendet den Vertrag

Kommt es zwischen einem Bauherrn und dem Bauträger während der Aufbauphase zum Streit, so hat der Bauherr dennoch nicht das Recht, vorab eine Tür einbauen zu lassen und diese abzuschließen, so dass der Bauträger (für ihn die beauftragten Handwerker) jeweils nur nach Anruf einer Handynummer weiterarbeiten konnten. Wegen des "eklatanten Verstoßes gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht" durfte der Bauträger den Vertrag fristlos kündigen. Das Gericht hielt es für eine Zumutung, dass das Objekt nicht jederzeit hätte betreten werden können und den Zutritt jeweils "erbitten" zu müssen. (Ein anderes Ergebnis wäre nur dann vertretbar gewesen, wenn der Bauträger "die Störung des Vertrauensverhältnisses überwiegend verursacht" hätte.) (OLG Düsseldorf, 23 U 20/11

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 26.06.2013