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Bankrecht:

Schließt eine Bank mit einem Ehepaar einen Kreditvertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung ab, der über einen langen Zeitraum durch zwei hintereinander geschaltete Bausparverträge abgelöst werden soll, so genügt es nicht, dass sie im Vertrag lediglich angibt, dass die „Zinsbindung 8 Jahre“ beträgt. Sie ist verpflichtet, die Käufer über einen möglichen Zinsanstieg nach Ablauf der Frist aufzuklären. (Hier war der erste Bausparvertrag nach 10 bis 12 Jahren zuteilungsreif, der zweite nach etwa 22 Jahren. Der Bundesgerichtshof hielt es für nicht ausreichend, dass die Kunden aus der 8-jährigen Zinsbindungsfrist selbst den Schluss hätten ziehen können, dass danach ein anderer Zinssatz gelten könnte. Bei dem Erwerb der Immobilie – hier zu Anlagezwecken – bilde die Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands das Kernstück der Beratung.) (AZ: V ZR 92/07)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 27.04.2009