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Architektenrecht/Verbraucherrecht: Die finanziellen Möglichkeiten des Auftraggebers im Blick haben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Architekten grundsätzlich verpflichtet sind, dem Auftraggeber "den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen". Diese Vorstellungen des Kunden seien in dem Sinne verbindlich, dass sie - vorbehaltlich einer nachträglichen einvernehmlichen Änderung - den Planungsrahmen bestimmen und "jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht". Die Kostenvorstellungen sind auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zum ungefähren Betrag, mit dem ein Kostenrahmen abgesteckt wird. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kostenrahmens muss der Architekt aufklären. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann sein Anspruch auf Honorar entfallen. (Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil es diese Grundsätze nicht beachtet hatte. Es ging um den Streit, dass der Kunde sich auf einen Preis von 800.000 € eingerichtet hatte, das Objekt aber nach Ansicht des Architekten 1,5 Mio. € kosten sollte. Der Bauherr trat daher vom Vertrag zurück.) (BGH, VII ZR 230/11)

Quelle: IVD West, Redaktionsbüro Wolfgang Büser
Newsletter vom 07.05.2013