Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung

17.04.20254 min read

Unwirksamkeit der von der Bank verwendeten Vertragsklausel

Die Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam, wenn bei Berechnung des Zinsschadens nicht berücksichtigt wird, dass gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Darlehen, dessen Konditionen festgeschrieben sind, nach Ablauf von 10 Jahren mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann.

Bankkunden, die eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können diese in solchen Fällen innerhalb von drei Jahren zurückfordern.

BGH, Urt. v. 3.12.2024, XI ZR 75/23

Quelle: IVD Bundesverband/Redaktionsleitung C. Hegenbarth, C. Osthus, N. Boensch, IVD West Newsletter April 2025